UNTERFRANKEN – Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger mache es sich leicht, wenn er vom Bund fordert, die Steuern zu senken, um Benzin und Diesel zu verbilligen. Doch es sei nicht die Aufgabe des Bundes, private hohe Gewinne durch hohe Preise indirekt aus Steuermitteln zu finanzieren, meint der Verkehrsclub Deutschland (VCD).
„Wohl aber ist und war es die Aufgabe des bayerischen Staates und damit auch von Minister Aiwanger, dafür zu sorgen, dass Menschen in die Arbeit und zum Einkaufen kommen, ohne dabei von einem Auto und den Spritpreisen abhängig zu sein“, bekräftigt Bernd Sluka vom VCD Landesverband Bayern.
Diese Aufgabe habe Bayern in den letzten Jahrzehnten und auch in dieser Legislaturperiode sträflich vernachlässigt. Fast nur Straßen auszubauen, wie Bayern es praktiziert, erhöhe die Abhängigkeit vom Auto. Besonders auf dem Land ist sie deswegen besonders groß. „Gleichwertige Lebensverhältnisse“, wie versprochen, seien noch lange nicht hergestellt. Dabei war die ganze Zeit absehbar war, dass die Preise für Kraftstoffe steigen werden. „Dieses Versäumnis rächt sich jetzt. Aiwanger täte gut daran, umgehend seine eigenen Beiträge dazu zu leisten“, findet Sluka.
Beispielsweise könnte das Wirtschaftsministerium die Reaktivierung von Bahnstrecken durch die Bestellung von Zugfahrten unterstützen. Das hat es bisher abgelehnt. Auch andere Ressorts trugen nichts zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse bei. Das Land Bayern versuche sogar durch möglichst große Hürden die Wiedereröffnung von Bahnlinien zu verhindern und verzögern, während andere Länder wie Baden-Württemberg proaktiv untersuchen, welche Bahnlinien sinnvoll sind und deren Reaktivierung vorantreibt.
