Dienstag, 27. September 2022
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Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Aiwanger wirft dem Bund vor, nicht genug gegen den Gasmangel zu tun

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MÜNCHEN. Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat der Bundesregierung vorgeworfen, nicht genug gegen die sich zuspitzende Gasmangellage zu tun. Aiwanger: “Die Berliner Politik hängt den Entwicklungen Monate hinterher. Wir haben im März von der Bundesnetzagentur einen Stresstest gefordert, um sicherzugehen, dass auch im Winter die Versorgungssicherheit Bayerns gewährleistet ist, wenn Russland zu wenig Gas liefert und wir an Silvester die Atomkraft abschalten. Die vorläufigen Ergebnisse kamen jetzt verspätet und sind schon wieder überholt, weil offenbar in Berlin niemand wusste, dass wir in diesem Sommer Strom an Frankreich liefern müssen oder die Menge deutlich unterschätzt wurde. Jetzt wird wieder neu gerechnet und wir haben vier Monate Zeit verloren.”

Aiwanger kritisierte, dass der Betreiber des bayerischen Erdgasspeichers Bierwang derzeit Gas ausspeichert und am Markt verkauft, statt die Vorräte für den Winter zu sichern. “Der Speicherstand ist von zuletzt 53 Prozent auf 50 Prozent zurückgegangen. Die jetzige Rechtslage erlaubt das, doch die Bundesregierung ändert die Gesetze nicht. Dabei ist es doch das Ziel, im Winter einen Füllstand von 90 Prozent zu haben. So kann man nicht in der Krise regieren”, bemängelte der Energieminister.

Erneut appellierte Aiwanger an die Bundespolitik, alle Vorkehrungen zu treffen, um das Atomkraftwerk Isar 2 am Netz zu behalten und auch die Voraussetzungen für eine mögliche Wiederaufnahme der Stromproduktion im abgeschalteten Kernkraftwerk Gundremmingen zu schaffen. Aiwanger: “Es kann doch nur die richtige politische Entscheidung sein, jetzt alle Register zu ziehen, die der Versorgungssicherheit dienen und nicht alle paar Monate zu merken, die Realität ist falsch eingeschätzt worden. Schon seit März hätte man Grundremmingen auf Herz und Nieren prüfen müssen, um dieses Kraftwerk wieder einsetzen zu können, wenn es notwendig wird. Was ist denn, wenn beim angekündigten Stresstest herauskommt, wir brauchen Isar 2 und Gundremmingen noch? Dann dauert es Monate, bis wir loslegen können. Das ist Schildbürger im Quadrat. So verliert man das Vertrauen der Bevölkerung.”

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Aiwanger hat den Eindruck, dass Berlin jetzt immerhin bei der Atomkraft langsam ins Nachdenken kommt. “Das letzte Wort scheint nach den Äußerungen der vergangenen Tage noch nicht gesprochen. Vielleicht kommt man ja doch noch zur Vernunft und schafft die letzte Ausfahrt, bevor man energiepolitisch gegen die Wand fährt.”

Bayern tue alles, was in der Zuständigkeit des Freistaats liege, um die Versorgungssicherheit zu erhalten. “Wir unterstützen die Unternehmen, die einen Energiewechsel von Gas auf Öl planen, nachdem Berlin endlich die Voraussetzungen dafür geschaffen hat. Zudem treffen wir Vorkehrungen, damit nicht weiterhin etwa 100 der 1130 bayerischen Windräder aus artenschutzrechtlichen Gründen abgeschaltet werden müssen. Wir kümmern uns auch, dass private Verbraucher über einen möglichen Wechsel von Gas- auf Stromheizungen informiert werden”, erklärte Aiwanger.

Der Energieminister machte klar, dass es bei einer weiteren Verschlechterung der Gasversorgungslage nicht darum gehen dürfe, Wirtschaft und Verbraucher gegeneinander auszuspielen. Aiwanger: “Die Bundesregierung tut derzeit nicht alles was sie gegen eine drohende Gasmangellage tun könnte und müsste. Aber wir haben es mit den richtigen Maßnahmen jetzt noch in der Hand, dass im Winter niemand kalt duschen muss und dass kein Unternehmen vom Netz abgeschaltet wird.“

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