Blicke hinter die Kulissen des Bundestags: Wenn der Staat zur Beute der Parteien wird

Im Gespräch mit der Journalistin Milena Preradovic packt die ehemalige Bundestagsabgeordnete Joana Cotar aus: Der Deutsche Bundestag sei in Teilen zu einem teuren Schauspiel verkommen, in dem Fraktionszwang, Postenschacherei und Selbstbedienung regieren. Ein Blick auf Berufspolitiker, Privilegien und Wege aus der Demokratiekrise.

Wer in der freien Wirtschaft Verantwortung übernimmt, muss Leistung zeigen, Qualifikationen nachweisen und haftet für Fehler. In der Politik scheint häufig das Gegenteil zu gelten: Wer keine Ausbildung vorweisen kann, Karriere in der Parteijugend macht und im Berufsleben nie Fuß gefasst hat, kann im Parlamentsbetrieb trotzdem in höchste Ämter aufsteigen – abgesichert durch üppige Diäten und Steuergelder.

Doch wie funktioniert der Machtapparat hinter den Kulissen wirklich? In einem bemerkenswerten Gespräch gibt Joana Cotar – Politologin, ehemalige Abgeordnete (2017–2025, zunächst AfD, ab 2022 fraktionslos) und Mitbegründerin von Free Speech Aid sowie des MIL-Instituts für Deregulierung – erschütternde Einblicke in den Alltag des Deutschen Bundestags.

1. Selbsterhöhung und Parteienfinanzierung: Der Staat als Beute

Eines der drastischsten Beispiele für die Selbstbedienungsmentalität im Politikbetrieb ist die Erhöhung der Parteienfinanzierung. Als Cotar 2017 in den Bundestag einzog, erlitten die etablierten Parteien wie die SPD schmerzhafte Stimmverluste. Die logische Konsequenz schlechter Wahlergebnisse wäre eigentlich das Einsparen von Ressourcen gewesen. Stattdessen beschloss die damalige Große Koalition kurzerhand eine außerplanmäßige Erhöhung der staatlichen Mittel.

Obwohl das Bundesverfassungsgericht diese Praxis Jahre später als verfassungswidrig kassierte, hebelte die nachfolgende Ampel-Regierung das Urteil mit einer nachträglichen Gesetzesänderung rückwirkend wieder aus – damit keine Partei einen einzigen Cent zurückzahlen musste.

„Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht und bereichern sich.“

— Joana Cotar im Gespräch mit Milena Preradovic

Hinzu kommen verdeckte Geldflüsse über Großspenden, Partei-Sponsoring auf Parteitagen (bei denen selbst Staatsunternehmen wie die Deutsche Bahn als Geldgeber auftreten) sowie die indirekte Parteienfinanzierung über hunderte Millionen Euro an parteinahe Stiftungen. Sogar die eigenen Mandatsträger werden zur Kasse gebeten: Über die sogenannte Mandatsträgerabgabe müssen Abgeordnete oft 8 bis 10 Prozent ihrer Bezüge an die eigene Partei abdrücken – wer sich weigert, verliert den nächsten aussichtsreichen Listenplatz.

2. Doppelstandards, Privilegien und das Spiel mit den Listen

Ein Blick hinter die Kulissen offenbart eine tiefgreifende Doppelmoral im System:

• Corona-Doppelmoral: Während Bürger mit harten Auflagen belegt wurden, sparten Politiker nicht an Feiern in Bundestagsbüros oder Spendendinnern (wie dem von Jens Spahn organisierten Abendessen mit einer Spendenobergrenze von knapp unter 10.000 € zur Umgehung der Veröffentlichungspflicht).
• Ausnutzen von Abgeordneten-Privilegien: Ob steuerfreie Kostenpauschalen, Fahrbereitschaft mit Chauffeur oder IT-Guthaben – Cotar berichtet von Abgeordneten, die sich kurz nach dem Einzug High-End-Kaffeemaschinen oder neueste iPhones über das Bundestags-Konto besorgten, um diese teils auf eBay zu verkaufen.
• Macht der Landeslisten: Das Grundübel des Parteienfilzes sieht Cotar in den starren Parteilisten. Abgeordnete verbringen bis zu 80 Prozent ihrer Arbeitszeit mit innerparteilicher Netzwerkarbeit, Intrigen und Mobbing, um ihren Listenplatz abzusichern. Der im Grundgesetz verankerte Gewissensentscheid weicht einem eiserne Fraktionszwang.

3. Die gezüchtete Zivilgesellschaft und der Verlust der Gewaltenteilung

Ein weiteres zentrales Problem ist die sogenannte „gezüchtete Zivilgesellschaft“. Über staatliche Förderprogramme fließen hunderte Millionen Euro an Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Diese bauen den politischen Druck auf der Straße auf, den die Regierung anschließend als Vorwand nutzt, um eigene Gesetzesvorhaben durchzudrücken. Eine Eigeneinnahme über Spenden oder Mitgliedsbeiträge findet bei vielen dieser staatlich alimentierten NGOs kaum statt.

Gleichzeitig verkommt die verfassungsrechtlich gebotene Gewaltenteilung zur Makulatur: Wenn Minister gleichzeitig als Abgeordnete im Bundestag sitzen, kontrolliert sich die Exekutive im Grunde selbst. Auch das Bundesverfassungsgericht wird zunehmend nach Parteipolitik und Proporz besetzt.

4. Der 15-Punkte-Plan: So wird die Demokratie wieder vom Kopf auf die Füße gestellt

Am Ende ihres Buches belässt es Joana Cotar nicht bei der Kritik, sondern stellt konkrete Reformvorschläge zur Debatte:

1. Macht der Listen brechen (Kumulieren & Panaschieren): Wähler sollten wie bei Kommunalwahlen Einzelkandidaten direkt auf den Listen wählen oder streichen können.
2. Echte Gewaltenteilung: Wer ein Ministeramt übernimmt, muss sein Bundestagsmandat abgeben.
3. Kompetenzprüfungen nach US-Vorbild: Bevor Minister ernannt werden, müssen sie sich einer öffentlichen Befragung im Bundestag stellen und ihre Qualifikation nachweisen.
4. Diäten an Vor-Einkommen koppeln: Diäten sollten sich am letzten Gehalt aus der freien Wirtschaft orientieren (ggf. mit einem Moderationsaufschlag). Wer vor dem Mandat keine berufliche Leistung erbracht hat, darf durch die Politik nicht reich werden.
5. Amtszeitbeschränkung: Maximal 8 Jahre im Bundestag oder als Minister verharren.
6. Verkleinerung des Bundestags: Eine Halbierung der Abgeordnetenplätze spart Milliarden und erhöht die Effizienz.
7. Unabhängige Gerichte & direkte Volksabstimmungen: Abschaffung des Parteienproporzes bei Richterwahlen und schrittweise Einführung direkter Demokratie.

Den kompletten 15-Punkte-Plan könnt ihr im Buch Joana Cotar „Inside Bundestag“* nachlesen.

Buchempfehlung: Pflichtlektüre für jeden Staatsbürger

Wer die verflochtenen Mechanismen der deutschen Politik im Detail verstehen möchte, kommt an diesem Erfahrungsbericht nicht vorbei. Joana Cotar gewährt in ihrem Buch einen ungeschönten und tiefen Einblick in das Herz unseres Gesetzgebers:

Joana Cotar: Inside Bundestag: Wie ich in 8 Jahren im Zentrum der Macht das Vertrauen in unsere Demokratie verlor

• Einzigartige Insider-Perspektive: Verfasst von einer Abgeordneten, die sowohl Fraktionszwang als auch fraktionslose Unabhängigkeit erlebt hat.
• Enthüllend & fundiert: Rechnet detailliert mit Geldströmen, Privilegien und Parteienstrukturen ab.
• Lösungsorientiert: Enthält konkrete Reformansätze für einen echten Bürgerstaat.

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