Freitag, 07. Oktober 2022
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StartPolitikSteinmeier ist in der Ukraine unerwünscht, deutsche schwere Waffen aber schon

Steinmeier ist in der Ukraine unerwünscht, deutsche schwere Waffen aber schon

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BERLIN / KIEV. Selenskyj erklärt das deutsche Staatsoberhaupt zur unerwünschten Person, was für ein Paukenschlag. Gleichzeitig vergisst man aber nicht, von Deutschland Waffenlieferungen zu fordern, und zwar mittlerweile schwere Waffen. Deutschland soll außerdem auf Öl – und Gasimporte verzichten.

Steinmeier unerwünscht, deutsche schwere Waffen aber schon

Dass das die deutsche Industrie und das Volk in eine wirtschaftliche Krise stürzen könnte, die so seit Ende des 2. Weltkrieges nicht da war, scheint hierbei niemanden zu interessieren.

Im allgemeinen empfindet man diesen Schritt als, gelinde gesagt, irritierend. Es drängt sich die Frage auf, wie weit ein Land mit seinen Forderungen und Ansprüchen gehen darf, und wo die Grenzen zur Einmischung in interne Belange beginnt.

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Mittlerweile werden auch kritische Stimmen laut, so hat z.B. die SPD-Fraktion im Bundestag Kiew für die Absage an Bundespräsident Steinmeier kritisiert. Fraktionschef Rolf Mützenich warnte die Ukraine vor einer Einmischung in die deutsche Innenpolitik. Ein „Mindestmaß diplomatischer Gepflogenheiten“ sollte eingehalten werden.

Kritik an Steinmeier

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hatte Steinmeier für seine bisherige Russland-Politik kritisiert. Steinmeier habe „seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft“, heißt es. Ebenso war die Bundesregierung für ihre angebliche Zurückhaltung bei Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferung wiederholt von Melnyk kritisiert worden. Zu viele Eigeninteressen, etwa die Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle, hätten die deutsche Außenpolitik geprägt, unter anderem durch Steinmeiers Wirken als Kanzleramtschef und Außenminister, so Melnyk.

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