UNTERFRANKEN – „Freedom-Day ade! Noch vor wenigen Wochen konnte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die unzähligen Corona-Maßnahmen nicht schnell genug loswerden. Jetzt die typische Södersche Kehrtwende: Denn plötzlich will der fränkische Hardliner von Lockerungen nichts mehr wissen. Weil die Infektionszahlen so hoch sind…“, sagt der Landtagsabgeordnete Christian Klingen.
3-G-Regel in Gastronomie und Schulen, 2-G im Freizeitbereich, natürlich Maskenpflicht – bis mindestens 2. April will Bayern seinen Sonderweg gehen. Und damit zum deutschlandweiten Flickenteppich beitragen, denkt Klingen.
„Tatsächlich wird bei hohen Infektionszahlen der erwünschte Herdenschutz schneller erreicht – also genau das, was wir angestrebt haben“, sagt der Abgeordnete im bayerischen Landtag. „Aber mit dem neuen Infektionssschutzgesetz kann ja jedes Bundesland seine eigenen Regeln machen – wir dürfen gespannt sein, was uns erwartet…“
Und noch immer wolle man – im Windschatten von Ukraine-Krieg und Benzinpreis-Terror – die allgemeine Impfpflicht auf Biegen und Brechen und gegen jegliche wissenschaftliche Evidenz durchdrücken. „Obwohl sich mittlerweile herausgestellt hat, dass es hauptsächlich die Geimpften sind, die erkranken“, so der Politiker.
„Vermutlich hofft man, dass die Bürger durch den Krieg und die exorbitanten Spritpreise derart abgelenkt sind, dass die Impfpflicht widerspruchslos durchgehen wird. Ich werde mich dem entschieden entgegenstellen!“
Das gelte auch für die laut Klingen Benzinpreis-Abzocke, die jeden Rahmen sprenge. Kürzlich erklärte Wirtschaftsminister Habeck im Interview mit Anne Will, dass wir derzeit KEIN Versorgungsproblem bei der Energie haben, es gäbe genügend Gas- und Öl-Importe.
„Wenn das tatsächlich so ist, drängt sich die Frage auf, warum dann die Spritpreise durch die Decke gehen? Warum innerhalb weniger Tage der Preis für einen Liter Super oder Diesel um 50 bis 60 Cent gestiegen ist.“ Am Rohölpreis könne es nicht liegen, der war vor zehn Jahren schon mal höher als heute…
„Und alles auf den Krieg zu schieben, erscheint mir als ziemlich billige Ausrede!“, sagt der Abgeordnete, der mittlerweile parteilos für Unterfranken im Landtag sitzt. „Hier drängt sich der Verdacht auf, dass der Krieg ein willkommener Anlass ist, um die Bürger weiter bis zur Existenzgrenze zu belasten!“
Die Konsequenz der Benzinpreis-Spirale: „Schon jetzt sind wir mit leeren Regalen in den Supermärkten konfrontiert, weil sich Transport-Unternehmen den Diesel für ihre LKWs nicht mehr leisten können. Wie soll das in naher Zukunft aussehen?“
Christian Klingen: „Die Politik der Ampel ist fatal und widerspricht dem gesunden Menschenverstand. Und von der CSU ist kaum Widerstand zu erwarten.“