Donnerstag, 01. Dezember 2022
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Majestätsbeleidigung durch AfD-Anfragen? – AfD hinterfragt Maskenpflicht und warnt vor Black-Out

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SCHWEINFURT. In der Sitzung des Kreistags am 05.10.2022 stellte AfD-Kreisrat Alfred Schmitt noch vor Einstieg in die Tagesordnung die, seiner Meinung nach, prinzipielle Widersinnigkeit der geltenden Maskenpflicht bei den Sitzungen des Kreistags und dessen Ausschüssen dar. Deutlicher Unmut der anderen Fraktionen war nicht nur hier sondern auch bei den AfD-Beiträgen zur Satzung der Gleichstellungsstelle vernehmbar, jeweils unterstützt von den Erwiderungen durch Landrat Töpper. Die Anfrage von AfD-Kreisrat Bernhard Heß zum Stand der Aufstellung des Landkreises Schweinfurt gegen einen großflächigen, lang anhaltenden Stromausfall (Black-Out) wurde mehrfach vehement unterbrochen und schließlich durch Landrat Töpper empört zurückgewiesen.

Noch bevor Landrat Florian Töpper in die Tagesordnung einsteigen konnte, meldete sich AfD-Kreisrat Alfred Schmitt mit einer „kurzen Anfrage zu den Rahmenbedingungen unserer Sitzungen“. Nach zwei Jahren der seiner Meinung nach „so bezeichneten Pandemie“ hätten wir ein vermeintliches Virus, das nie purifiziert, also isoliert und dargestellt worden sei, einen Test, zu dessem Nachweis dessen Entwickler Kerry Mullis, immerhin Nobelpreisträger, die Meinung vertrat, der Test sei zu diesem Zweck nicht geeignet. Folglich hätte man nun auch positiv Getestete mit und ohne Symptome, unabhängig davon, ob diese geimpft seien oder nicht und schließlich eine erwiesener Maßen weitgehend wirkungslose Impfung, abgesehen von der finanziellen Wirkung für die Pharmaindustrie. „Bestenfalls gleichen sich positive und negative Folgen der so genannten Impfung aus“ – so Schmitt unter Unmutsbekundungen von Seiten der weiteren im Kreistag vertretenen Fraktionen. Zudem spiegelten sich völlig gegenläufige wissenschaftliche Bewertungen über Nutzen bzw. Nutzlosigkeit von Gesichtsmasken in ebenso widersinnigen Auflagen, wie etwa Maskenpflicht im Zug – nicht aber im Flugzeug. Die einzig spürbare Wirkung der Gesichtsmasken dürfte sich, so der AfD-Kreisrat, auch hier auf die finanzielle in den Kassen der Maskenhersteller beschränken. Niemand bezweifelte „eine gewisse Gefahr dessen, was uns in den letzten beiden Jahren zugestoßen ist aber ich darf daran erinnern, dass wir schon vor CORONA jährlich 20.000 Grippetote zu bedauern hatten.“ Dies sei immer als allgemeines Lebensrisiko betrachtet worden. Die Frage von Schmitt: „Wäre es, verehrter Herr Landrat, nicht an der Zeit, diese Widersinnigkeit nicht weiter mit zu repräsentieren und mitzutragen?“ wies Landrat Florian Töpper unter ausführlicher Berufung auf die geltenden gesetzlichen Vorgaben zurück.

Zu der vorgestellten, möglichen Mitgliedschaft des Landkreises Schweinfurt in einem zu gründenden Landschaftspflegeverband, stellte AfD-Kreisrat Bernhard Hess (Michelau) die Frage in den Raum, ob die Aufgaben eines Landschaftspflegeverbands nicht schon durch das Personal im Landratsamt, der Naturschutzbehörde erledigt werden könnten. Dessen Frage: „Kann ein solcher Landschaftspflegeverband künftig Windkraftanlagen verhindern?“ wurde, nach Unmutsbekundungen  einzelner Kreisräte auf der linken Seite des Gremiums, schließlich von Seiten der Kreisverwaltung mit dem Hinweis quittiert, es gäbe einen Zusammenhang zwischen Windkraftanlagen und einem Landschaftspflegeverband. Nachhackend, ob der kurz gehaltenen Antwort, stellte Kreisrat Alfred Schmitt fest: „Bis auf den Einwand unsererseits ist bisher nichts über inhaltliche Aufgaben eines Landschaftspflegeverbandes thematisiert worden.“ Bei der AfD renne man offene Türen ein mit der Aufstellung eines solchen Verbandes, denn „…wir lieben unsere Heimat, stehen ein für Umwelt- und Landschaftsschutz.“ Man erlebe derzeit eine nie dagewesene Phase unglaublicher Umweltzerstörung fränkischer Kulturlandschaften durch z.B. Windkraftanlagen. Deshalb hege die AfD-Fraktion die Hoffnung, dass durch einen solchen Landschaftspflegeverband die weitere Umweltzerstörung zurückgedrängt werde. Man unterstütze daher die Mitgliedschaft des Landkreises Schweinfurt in einem solchen Verband prinzipiell, gebe „…dessen Gründung allerdings die Hypothek mit, dass dann auch entschieden gegen diese Form der Umweltzerstörung vorgegangen wird.“

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Zur Neufassung der Satzung für die Gleichstellungsstelle erinnerte Schmitt daran, dass die AfD-Fraktion nach wie vor ein Problem mit dem Begriff „Gleichstellung“ habe, lieber von „Gleichberechtigung“ spreche. Man solle sich nicht mehr als erforderlich mit der Form auseinander setzen, sondern eher mit dem Inhalt. Dazu mochte er (Schmitt) den verehrten Kolleginnen und Kollegen, ein Zitat „unseres Kreisbürgers Peter Kuhn nicht vorenthalten, der kürzlich mit dem unterfränkischen Kulturpreis ausgezeichnet worden ist. Seine Dankesrede eröffnete dieser mit dem Hinweis, er werde nicht „gendern“, wer „gendert“, hat die deutsche Sprache nicht verstanden…“ oder wolle sie nicht verstehen aus ideologischen Gründen, wie er (Schmitt) ergänzen möchte. Man gäbe als AfD-Fraktion deshalb auch hier der Hoffnung Ausdruck, dass eine solche Satzung künftig nicht ideologisch missbraucht werde, etwa durch militanten Feminismus. Mit großer Empörung reagierte das Gremium. Die CSU-Fraktionsvorsitzende Gabriele Jakob (Obbach) widersprach vehement. Sie benutze die jeweils weibliche und männliche Form der Anrede. Dies sei kein Gendern. Es gäbe zudem kein Beispiel des Missbrauchs von Satzungen in dem Bereich des Landkreises Schweinfurt. Landrat Florian Töpper wies den Vortrag Schmitt‘s ebenso deutlich zurück – jedoch augenscheinlich unter Preisgabe seines Neutralitätsgebotes als Sitzungsleiter, denn laut Töpper zeige dies einmal mehr, wie die AfD jede Gelegenheit zur destruktiven Einflussnahme nutze.

Der abschließende Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ fiel umfangreicher als üblich aus. Ausgiebig trug CSU-Kreisrätin Jakob zum aktuellen Thema des „Gesundheitsverbunds“ der beiden Krankenhäuser „Leopoldina“ und „Sankt Josef“ in Schweinfurt vor. Sie wünsche sich runde Tische unter Teilnahme aller denkbar Beteiligten. In der weiteren Aussprache informierte Grünen-Kreisrat Knobloch über die Forderung auf Landtagsebene nach einer bayernweiten Klassifizierung der Krankenhäuser hinsichtlich Förderwürdigkeit, auf welche man sich sodann auf Kreisebene beziehen könne.

Die Anfrage des AfD-Kreisrates Heß zur aktuellen Aufstellung des Landkreises Schweinfurt gegen einen großflächigen und lange anhaltenden Stromausfall (Black-Out) sorgte am Ende einer langen Nachmittagssitzung für lautstarken Unmut in dem Gremium. Mehrfach unterbrach der Sitzungsleiter Landrat Töpper mit Einwendungen zur ihm unklaren Zielsetzung der Fragestellung. Auch CSU-Kreisrat Heckenlauer (Stadtlauringen) sah sich „…veranlasst, wie des öfteren bei Vorträgen aus der Ecke, da vorne links – von mir aus gesehen -…“ zu Widerspruch und Klarstellung. Er sei sicher, es werde alles getan im Zuständigkeitsbereich des Landkreises Schweinfurt. Man habe alles im Griff bei einem Stromausfall. Die Fragestellung der AfD sei völlig unangebracht und reine Panikmache, so Heckenlauer empört. Zudem sei der Kreistag hier nicht zuständig sondern die staatliche Seite des Landratsamtes. Dies bestätigend entzog Landrat Töpper schließlich Heß – unter AfD-Protest – das Wort, so dass dieser die eigentliche Fragestellung nicht mehr formulieren konnte. Heß beantragte, den Vorfall ins Protokoll aufzunehmen. „Das dürfen Sie sich gerne wünschen!“  war die aufgebrachte Antwort des Landrats. Einmal mehr zeige die AfD, so Töpper empört, ihr wahres Gesicht mit solcherlei Unsicherheit erzeugender Fragestellung.

Schon Anfang des Jahres sah sich die AfD-Fraktion zu einer Fachaufsichtsbeschwerde gegen Landrat Töpper veranlasst im Zusammenhang mit deren Anfrage zu dem drohenden Beschäftigungsverbot von „Nichtgeimpften“ im Pflegesektor (wir berichteten). Wird nun eine weitere folgen, nachdem auf deren Anfragen aus Sicht der AfD unter Preisgabe des Neutralitätsgebotes nicht nachvollziehbar, unsachlich da hoch emotional und geradezu in Majestätsbeleidigung reagiert wurde?

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