SCHWEINFURT – Der unterfränkische Wahlkreisabgeordnete der AfD im Bayerischen Landtag sowie Vorsitzende der Schweinfurter AfD-Stadtratsfraktion, Richard Graupner, hat sich in mehreren Initiativen für die geplante Umgestaltung der ehemaligen Conn Barracks zu einem Industriestandort stark gemacht.
Die sogenannte Konversion dieses Areals zu einem Gewerbepark wird seit dem Jahre 2013 durch den Zweckverband „Interkommunaler Gewerbepark Conn Barracks“ vorangetrieben. Der Zweckverband beabsichtigt den Erwerb des kompletten Konversionsgeländes, das sich aktuell noch im Bundeseigentum befindet.
Unbedingt erforderlich ist hierfür der Abschluss einer rechtlich verbindlichen Vereinbarung zum Kauf des seit dem Jahre 2015 von der ANKER-Einrichtung Geldersheim belegten Areals. Diese Forderung wurde seitens der kommunalen Vertreter, zuletzt von Landrat Florian Töpper, mehrfach an die Staatsregierung herangetragen. Der Freistaat Bayern lehnt dies jedoch bisher ab.
In einer „Gemeinsamen Erklärung“ zwischen dem Freistaat Bayern, dem Landkreis Schweinfurt, der Gemeinde Niederwerrn und der Gemeinde Geldersheim vom 18.04.2016 eine Laufzeit des ANKER-Zentrums bis zum 31.12.2025 vereinbart. Dennoch hat Innenminister Herrmann im letzten Jahr angekündigt, die Einrichtung möglicherweise auch über das Jahr 2025 hinaus weiterbetreiben zu wollen.
Diese Unregelmäßigkeiten veranlassten Richard Graupner, sowohl im Schweinfurter Stadtrat als auch im Landtag Anfragen zum Stand der Verhandlungen sowie dem originalen Wortlaut der „Gemeinsamen Erklärung“ zu stellen. Zudem brachte er im Landtag einen Antrag ein, mit welchem die Staatsregierung zur Einhaltung ihrer 2016 gegebenen Zusagen aufgefordert werden sollte.
Hierzu führte Graupner aus:
„Die zukünftige Entwicklung der ehemaligen Conn Barracks hat für die Region Schweinfurt entscheidende wirtschaftliche Bedeutung. Die Nachbarschaft zu einer Asylantenunterkunft würde allerdings einen erheblichen negativen Einfluss auf die wirtschaftliche Nutzbarkeit des Geländes haben.
Umso unverständlicher ist die gegenwärtige Hinhaltetaktik der Staatsregierung. Allein die letztjährige Ankündigung von Innenminister Herrmann ist ein Schlag ins Gesicht der regionalen Gewerbetreibenden. Aber auch meine diesbezüglichen parlamentarischen Initiativen versucht man nach Kräften auszubremsen: Eine Anfrage meiner Fraktion im Schweinfurter Stadtrat zum Stand der Verhandlungen wurde zur Behandlung in den nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung verlegt.
In einer weiteren Anfrage an die Staatsregierung hatte ich um den Wortlaut der „Gemeinsamen Erklärung“ aus dem Jahre 2016 gebeten. Sogar dieser wurde mir mit fadenscheinigen Argumenten verweigert.
Heute nun wurde mein Antrag, durch welchen die Staatsregierung zur Einhaltung ihrer gegenüber unseren Kommunen gegebenen Zusagen aufgefordert wird, im Verfassungsausschuss des Landtags von den Altparteienvertretern geschlossen abgelehnt.
Nicht nur ich frage mich: Was will man mit dieser unkooperativen, geheimnistuerischen Verweigerungshaltung eigentlich erreichen? Das Wohl unserer regionalen Unternehmer und Arbeitnehmer hat man jedenfalls nicht im Auge.
Wie dem auch sei: Die AfD und somit auch ich persönlich werden uns auch weiterhin sowohl auf regionaler als auch auf Landesebene mit aller Kraft für die Belange eines prosperierenden Wirtschaftsstandortes Schweinfurt stark machen. Mit dem heutigen Votum im Verfassungsausschuss ist noch nicht das letzte Wort gesprochen. Mein Antrag wird noch in weiteren Ausschüssen behandelt werden und ich werde dafür sorgen, dass dieses für unsere Region so wichtige Thema dann auch noch im Plenum zur Sprache kommt!“
