Freitag, 07. Oktober 2022
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StartPolitikRasant steigenden Kraftstoffpreise: Junge Union Unterfranken fordert Steuerreduzierung und Spritpreisverordnung

Rasant steigenden Kraftstoffpreise: Junge Union Unterfranken fordert Steuerreduzierung und Spritpreisverordnung

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UNTERFRANKEN – Die aktuelle Lage in der Ukraine spitzt sich immer weiter zu. Ein baldiges Ende des Konflikts ist nicht in Sicht. Neben dem menschlichen Leid ist auch die Wirtschaft davon betroffen. Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine sind in unterschiedlichen Bereichen bereits spürbar.

Durch die gegen Russland verhängten Sanktionen kommen die globalen Lieferketten aus dem Gleichgewicht. Fabriken müssen ihre Produktionsleistung herunterfahren oder schließen. Manche Rohstoffe werden knapp und fertige Erzeugnisse kommen nur noch spät oder gar nicht mehr beim Endverbraucher an.

In Deutschland sind für viele aktuell die stärksten Folgen die extrem hohen Kraftstoffpreise. Für einen Liter Benzin oder Diesel muss der Endverbraucher aktuell im Bundesdurchschnitt über 2 € bezahlen. Gerade die Bevölkerung im ländlichen Raum ist von dieser Entwicklung stark betroffen. Das Pendeln zur Arbeitsstätte oder weite Strecken für Besorgungen, Arzt oder Schulbesuche sind hier strukturbedingt notwendig.

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Auch bei den Verbraucherpreisen für Produkte und Dienstleistungen werden sich die erhöhten Kraftstoffpreise bald bemerkbar machen und die Inflation anheizen.

Eine Entlastung von Seiten der amtierenden Ampelregierung ist dabei nicht in Sicht. Die Junge Union (JU) Unterfranken fordert deshalb die Absenkung der Umsatzsteuer für Kraftstoffe auf den europäischen Mindestsatz, um die Bürgerinnen und Bürger und Wirtschaft zu entlasten.

Die Erhöhung der Pendlerpauschale ist in Anbetracht der rasant ansteigenden Spritkosten nur ein Tropfen auf den heißen Stein und würde auch nicht alle Bürger wie z. B. Rentner entlasten. Sie kann deshalb nur als erster Schritt zur Lösung das für viele Menschen existenziellen
Problems sein.

Neben den Steuererleichterungen fordert der Bezirksvorsitzende der Jungen Union Unterfranken Thomas Siepak von der Ampelregierung eine Spritpreisverordnung, wie in Österreich. Nach dieser dürfen Tankstellen die Kraftstoffpreise jederzeit reduzieren, aber nur einmal täglich um 12.00 Uhr erhöhen.

„Die Preisanpassungen an den Tankstellen gleichen einem Glücksspiel. Manchmal ändert sich der Preis binnen Minuten um 10 % – 20 %. Dieses Auf und Ab gibt es nirgendwo sonst im Einzelhandel für Endkunden. Eine verbraucherfreundliche Lösung dieses Roulette-Spiels an der Tankstelle ist schon lange überfällig“ meint Thomas Siepak, dazu.

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